Deutsche Aussenpolitik schafft sich ab.

Nach Wochen des Mordens, Bombardierens und apokalyptischen Schwadronierens durch den libyschen Führer Gaddafi hatte die Weltgemeinschaft in Form des UN-Sicherheitsrates ausnahmsweise mal selbst genug von den ewigen “Ermahnungen”, “Aufforderungen” und “dringenden Bitten”, mit denen sonst auf Menschenrechtsverletzungen reagiert wird. Vor wenigen Stunden verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, mit der eine Flugverbotszone gegen Libyen verhängt und militärisches Eingreifen durch die UN-Mitgliedsstaaten gegen das libysche Militär zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung authorisiert wird.

Dies kommt spät; angesichts der bevorstehenden Einmarsch in die Stadt Bengazi durch die libysche Armee eventuell zu spät. Unter Berücksichtigung dessen, daß Russland und China, die ansonsten die “Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates” über alles andere stellen, ihre Vetostimmen nicht ausübten, ist dies dennoch einer der raren Momente, in denen mich die UNO positiv überrascht hat.

Und was macht Deutschland, das derzeit einen temporären Sitz im UN-Sicherheitsrat innehat? Deutschland enthällt sich der Stimme.

Es geht um den Schutz einer Zivilbevölkerung gegen Bombardierungen, um die Unterstützung einer Demokratiebewegung gegen eine 41-jährige Diktatur, um die Abwägung von Menschenrechten gegen Staatensouveränität; und Deutschland enthält sich.

Hat Deutschland keine Meinung zu diesen Fragen? Vermutlich schon. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begründet die Enthaltung des Landes, das gerne einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat (und damit ein Vetorecht) einnähme, anders: “Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken”, sagte der Außenminister. “Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen. Deutsche Soldaten werden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen.”

"Außenpolitik? Ich wollte den Job doch nur wegen der Reisen."

“Erhebliche Gefahren und Risiken” also. Für wen? Für Gaddafi? Das ist ja wohl der Sinn der Resolution. Die einzigen, die derzeit “erheblichen Gefahren und Risiken” ausgesetzt sind, sind die Menschen in Libyen, die versuchen, sich von einer grausamen Diktatur zu befreien. Oder meint Herr Westerwelle “erhebliche Gefahren und Risiken” für die deutsche Wirtschaft, falls Gaddafi doch an der Macht bleibt?

Die Zustimmung zu der UN-Resolution würde kein Land zur Bereitstellung von Flugzeugen oder Soldaten verpflichten. Nachdem Deutschland keinen Flugzeugträger hat, wäre ein deutsches militärisches Engagement derzeit auch gar nicht so gefragt, wie es der Außenminister darzustellen versucht.

Aber all das ist nicht wichtig, solange der bundesdeutsche Reflex funktioniert und demonstrativer Pazifismus sich in der Wählergunst positiv niederschlägt. So einfach und sicher, wie vor “Krieg” zu warnen und “Ohne uns!” zu rufen, kann man seine Umfragewerte gar nicht nach oben schrauben. – Daß für die Menschen in Libyen der (Bürger-)Krieg schon lange Wirklichkeit ist und wir ihn stoppen könnten, kann nur denen egal sein, die Menschenleben mit zweierlei Maß bewerten.

Und dabei hätte Deutschland eine besondere Verantwortung, nachdem auch wir an Gaddafi Militärtechnik geliefert und seine Einheiten ausgebildet haben. Jetzt könnten wir diesen Fehler korrigieren. Aber dazu bedürfte es einer wirklichen Außenpolitik.

About Andreas Moser

You will most likely find me in the forest, next to the lake, reading a book. Just follow the cigar smoke!
This entry was posted in auf Deutsch, Germany, Human Rights, Libya, Military, Politics. Bookmark the permalink.

50 Responses to Deutsche Aussenpolitik schafft sich ab.

  1. mule says:

    Ok, Du hast recht, es ist beschämend. Aber ehrlich, wundert Dich das? Oder anders gefragt: wie alt bis Du? Ist das Frühlings Erwachen oder echtes concern? Das Problem ist: Deutsche PolitkerInnen werden NIEMALS eindeutige Positionen dazu beziehen, sie sind die Chinesen der EU. Die Ansage vom Innenminister-Vize Libyens gesehen? Und damit ist kein Wort für nationalchauvinistischen Scheißdreck geredet, aber manchmal muß man auch was riskieren, und sich nicht, wie 1999, hinter einem falschen Vorwand, für einen falschen Krieg in Yugoslawien entscheiden.

    • VonFernSeher says:

      Das Einschreiten in Jugoslawien war menschenrechtlich genauso geboten wie es jetzt in Libyen geboten ist.

      • Basilisk says:

        Sind solche unbegründeten Totschlagargumente nicht in den Medien besser aufgehoben, wo schon einmal vorbeugend auf versteckte Massenvernichtungswaffen spekuliert und mit der Antisemitismuskeule ausgeholt wird?

      • Mountainbear says:

        Hiding behind this failure called “human rights” is cute. Especially when both factions are assentially fascists.

        What good did it do in the Balkans?

        NONE. KFOR is still there and the moment the different factions there have the chance, they will start killing each other again. But not before they’ve milked dry the EU.

        Let them kill each other.

  2. einparteibuch says:

    Die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Libyen wäre für die NATO schon recht gefragt. Insbesondere die deutschen Tornados zum Bombardieren der Flugabwehrradare hätte die NATO gern. Glücklicherweise macht Westerwelle nicht mit. Dieser Krieg ist genauso verlogen wie der Krieg gegen den Irak. Es ist nahezu eine 1 zu 1 Kopie: der vorher versuchte US-Regime-Change, die verlogene Propaganda dazu, und das Märchen von den tollen Erfogsperspektiven auch.

    Wir erleben nun den Beginn von Obamas großem Afrika-Krieg.

    • John Erickson says:

      Bitte verzeihen Sie alle Übersetzungsfehler, bin ich mit einem Computer Übersetzer, als ich nicht sprechen fließend Deutsch.
      Einparteibuch-würde ich fragen, warum Sie diese zu vergleichen, um den Irak. Der Plan so weit, wird einfach auf die Pro-Gaddafi Luftstreitkräfte fliegen zu halten. Es gibt keinen aktuellen Plan, Truppen auf den Boden legen oder gegen alle Ziele nicht im Zusammenhang mit Anhalten der Pro-Gaddafi Luftstreitkräfte. Die Situation in Libyen stammt aus internen Wunsch nach Veränderung, nicht von externen Versuche ändern wie im Irak geschehen ist. Ich würde an Ihrer Meinung zu diesen Fragen interessiert sind. Vielen Dank für Ihre Geduld.

      • Basilisk says:

        There are many similarities, let me mention only a few. I think it is no secret that the only basis of how to judge a political power in the developing world by the west is not if they are good or bad for their own people but if they are good for the west, for several reasons (refer to George Friedman, for example). An untrustworth guy ruling one of the richest countries in natural resources could be tolerated neither in Iraq nor in Libya. Here and there are two big opposing ethnic/religious groups – sunnites against shiites in Iraq, Beni Salim of Cyrenaica against Beni Hilal of Tripolitania.
        Is there any other reason which I don’t know for the absolute support for the anti-Gaddafi group in Libya? I hope you don’t want to tell me that this was only the internal wish of the poor, unaided and oppressed civil population which has nothing to do with any subversive aspirations. There are so many other opportunities to do so in the world, and nobody mind. Look at Bahrain where the same everything but democratic guys the demand of whom the no-fly zone is based on now, invaded and put down the much more legitimate Bahraini popular movement yesterday.
        Who gives the west the right (apart from the no-fly zone) to dictate who is entitled to control Libya, and which part of the country. The Security Council? You know as well as me that structure and composition of it doesn’t mean that it is the representation of the majority of the global population (which is not the same as the so called “World Community”). Why not supporting the many many people whom I see in the news (after midnight) who call the other side subversive separatists? Libya is not Egypt or Tunisia (but quite similar to Yemen)!

      • John Erickson says:

        Basilisk – I would ask where you think the pressure for revolution in Libya has come from, if not the people themselves. While I will definitely agree the US often allies itself with dictators for “political convenience” – as during the Iran-Iraq war, when we supported Saddam Hussein because he was the enemy of Iran and the Ayatollah Khomeini – and that we are supporting the Bahrain government so as to maintain the US 5th Fleet base, I would indeed describe the Libyan situation as primarily one of oppressed people seeking freedom, as in Tunisia and Egypt. (There may be other reasons for unrest in Libya, granted.) I think Obama would be a fool to involve the US in yet another war. There is very little support for either war in this country (especially in Iraq), and Obama has failed to show swift leadership on a variety of domestic and foreign issues, including the economic downturn, providing relief for disasters in both New Zealand and Japan, failing to back his supporters in “state government versus labour union” conflicts in three of our states, and other lesser issues.
        While we may have to agree to disagree on the Libyan issue, if you could clarify the concept of a “greater Africa war”, I would appreciate the information.

    • Tornados hat die Royal Air Force auch.

    • Abgesehen vom oben zitierten Artikel 141 von Versailles denke ich, Deutschland hat sich deshalb enthalten, weil es über den ohnehin nur von Experten in seiner ganzen Tragweite erkennbaren Inhalt der Resolution nicht informiert worden war; oder aber – noch schlimmer – weil es den Krieg gegen Gadhafi wollte.

      http://ahlambauer.wordpress.com/2011/03/18/die-resolution-1973-2011-des-sicherheitsrats/

  3. John Erickson says:

    First, forgive me for not translating this to German – I’m having problems with the translation programs I usually use.
    Second, I have to ask if the slowness (or reluctance) for action is perhaps related to Germany’s experience in Afghanistan? The deployment of forces to Afghanistan was never popular in Germany, and as the loss of troops increased, the popularity dropped. Or is Germany’s reluctance a reflection of the slowness to respond shown by the United States as well? The US has been very slow to involve itself in the Libyan conflict, despite numerous calls by the rebels, other (less oppressive and more friendly to the west) Arab governments, and finally the Arab League. I cannot help but wonder if the greatest reason for reluctance is a fear that forces would be required on the ground, thus drawing both the US and Germany into another war like Afghanistan. (I don’t understand the reluctance to institute a no-fly-zone, as a limited version could be implemented either from ground-based NATO aircraft from southern Europe or American aircraft from an aircraft carrier.)
    Thank you for an excellent post, and for tolerating my intrusions in English. I promise to get my translator problems fixed so I can at least intrude speaking German! :)

    • Basilisk says:

      @John. Sure, it may certainly come from the people themselves, and I also agree to your argument of Obama being a fool if he would involve US in another ground war.
      But what does this mean for the motives of this unrest? Absolutely nothing! Please don’t take it personal, but it would not be the first time that US fail to consider the complexity of social problems in other parts of the world. I already tried to give you some hints regarding the specifics Libyan (and Yemeni) society, but I am afraid this cannot be conclusively discussed here. This would most likely require a pint of beer together… Cheers!

      • Bud Malone says:

        Basilisk- I have no problem not going into detail here. I do know there is a great amount of tribalism in Libya. (I try stay informed, not be a typical insular American, and stay in the political “middle of the road”.) This was just the first of any “greater African war” I had heard attributed to Obama. I shall do more research and endeavour to educate myself. Pity there’s an ocean between us – if you’re ever in Ohio, let me know, first pint’s on me! Thank you for the help!

  4. Pingback: Flugverbotszone über Libyen – warum erst jetzt? « Denkraum

  5. opalkatze says:

    Ist ja bald Ostern. Dann passt das mit dem Eiern wieder.

  6. chrisse says:

    Wäre ja auch peinlich, zuzugeben, dass es doch noch so etwas wie Krieg gibt, nachdem “wissenschaftliche” Studien bewiesen haben, dass man keinen Wehrdienst mehr braucht (und damit keinen Zivi mehr)…
    Hat Deutschland nicht mal darum gerungen, einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen? So wird das bestimmt nix werden.

  7. Basilisk says:

    Schutz der Zivilbevölkerung, Demokratiebewegung, Freheit, grausame Diktatur? Von welchem Land ist hier eigentlich die Rede? Libyen kann es ja wohl nicht sein.
    Was wohl die Spanier machen, wenn die Basken zu den Waffen greifen und nach Freiheit rufen? Oder die Engländer in Nordirland? Und worin genau unterscheidet sich “Die Arabische Liga”, die da nach Flugverbot ruft, von anderen Despoten in aller Welt, einschließlich Gaddafi?
    Möglicherweise (sag ich extra!!) wäre dieser Artikel einigermaßen hinzunehmen, wenn sich das alles so in Ägypten abgespielt hätte, aber an der Realität in Libyen geht er leider vollkommen vorbei.
    Zu Westerwelle mag man stehen, wie man will, aber dieses eine Mal hat er wohl die richtige Entscheidung getroffen. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland sich auch nachhaltig aus dem Chor derer verabschiedet, denen gut und böse (um noch einmal diese Plattitüden zu benutzen) einerlei ist und die ihre Tonlage ausschließlich danach ausrichten, ob jemand oder eine Bewegung für oder gegen den Westen ist. In Libyen jedenfalls ist bis zum heutigen Tag nicht eindeutig zu erkennen, wer da die “Guten” sein sollen. Und eben das unterscheidet die Situation so sehr von Ägypten.

    • Nur ein Unterschied zum Baskenland und zu Nordirland ist, dass Basken und Iren regelmaessig waehlen koennen und auch ansonsten ueber Freiheit und Menschenrechte verfuegen.
      Diese Option steht Libyern derzeit nicht offen.

      • Basilisk says:

        Das mag bis zu einem gewissen Grade schon sein, und vielleicht war der Vergleich tatsächlich nicht so besonders, weil er genauso eurozentristisch ist wie ihr Artikel in seiner Begrifflichkeit.
        Im Übrigen ändern Wahlen nichts (Umwälzendes), sonst wären sie ja verboten. Hier nicht, und erst recht nicht in einer so sehr tribalistisch organisierten Gesellschaft wie der libyschen, die in gewisser Hinsicht eher mit der gänzlich wahlfreien Staatenbildung in Europa zu vergleichen ist.

  8. Melebert says:

    Wenn es darum geht, dass man eindeutig Position bezieht, so wie man es dann halt im Sicherheitsrat machen müsste, dann wird wieder nur laviert. Aber für die, die ständig die Menschenrechten vor sich her tragen und so sehr darauf aus sind diese in der Welt zu verbreiten, scheint es unmöglich in solchen Momenten dann auch die eigenen Entscheidungen auf der Basis der Menschenrechte fällen zu können.

    Auch wenn man kein eindeutiges Für und Wider ermitteln kann, die Lage zu undurchsichtig ist und man nicht genau weiß, wer da gegen wen antritt, weil es doch nur wieder ein perfides Machtspiel innerhalb Libyen ist, so sollte man doch wenigstens so konsequent sein die vorgebliche Intention der Resolution unterstützen. Das hat Herr Westerwelle mal wieder verkackt. Es bleibt wieder die Frage: Wem nützt diese Entscheidung Deutschlands, die durch Herr Westerwelle vertreten wird? Welcher Wind hat das Fähnchen so verdreht?

  9. roerijk says:

    Nun, die Zurückhaltung Deutschlands hat durchaus ihre Gründe:
    1. Deutschland hat bisher gute Geschäfte mit dem Gaddafi-Regime gemacht. So wie Deutschland gute Geschäfte mit anderen arabischen Staaten gemacht, welche sich ebenso wenig um Menschenrechte und Demokratie scheren, wie Libyen. Hervorzuheben wären hier Saudi-Arabien, Bahrain oder der Oman. Die BRD ist abhängig vom Öl, vom Handel mit Industriegütern und vor allem vom Investmentkapital! Auch die Beziehungen zu China stünden auf dem Prüfstand. Die Scheinheiligkeit wäre zudem auch zu offensichtlich.
    2. Die Ereignisse in Libyen unterscheiden sich massiv von denen in Tunesien oder Ägypten: Libyen ist wirtschaftlich wesentlich besser gestellt und auch der Bevölkerung geht es im Schnitt besser (Man darf die Demokratiebewegung nicht von der schlechten wirtschaftlichen Lage losgelöst betrachten – “democracy, but with a cause”…). Viele der Probleme haben ethnische Hintergründe. Libyen ist eine heterogene Stammeskultur, die erst in den 1920ern zu einem “Staat” gemacht wurde, wobei sich Gaddfis Anhänger aus seiner Volksgruppe in Tripolitanien entstammen. Die “Rebellen” gehören ethnisch eher zu Ägypten. Das ist mit ein Grund, weshalb es auch, im Gegensatz zu Tunesien oder Ägpyten, einen Bürgerkrieg gibt. Die Erfahrungen aus den Bürgerkriegen auf dem Balkan haben gezeigt, dass es besser ist, sich aus ethnischen Konflikten herauszuhalten.
    3. Die arabischen “Demokratiebewegungen” sind ebenfalls sehr heterogen und nicht immer steht “Demokratie” auf der Agenda. Teilweise sind es auch fundamentalistische, islamische Bewegungen, die von den eher westlich (oder weltlich) Machthabern unterdrückt wurden. Beispiel wäre die Muslimbruderschaft in Ägypten.

    Gerade im Fall Libyen ist es nicht so einfach.

  10. Herr Teddy says:

    Anscheinend wird es diesmal jedoch nicht so einfach sein – ich stimme gegen einen Krieg und die Wähler rennen mir hinterher. Das Thema Atomkraft beschäftigt die Wähler in RP und BW im Moment mehr, so dass bei den neuesten Umfragen die CDU massive Stimmenverlust hat. Die FDP dagegen nicht, sondern bewegt sich wie gehabt um die 5% – anscheinend Unternehmer und Lobbyisten. Interessanterweise gehen die Stimmen der CDU nicht an die SPD sondern an die Grünen.

  11. Basilisk says:

    Tja, da hat Gadafi falsch gepokert, dass er sich vom Westen damals hat unter Druck setzen lassen, nicht weiter an der Kerntechnik herumzubasteln. Nun hat er den Salat, und die “Freiheitsbringer” im Land. Iran wird das eine Lehre sein, und recht hätte er aus seiner Sich, sollte da tatsächlich etwas dran sein.

  12. Mountainbear says:

    Ironic. The only thing this will do is play into AQ’s hands. They will replace one crazy, brutal dictator with yet another crazy, brutal dictator. Instead of Gaddafi’s law, they’ll have sharia law.

    Totally worth it, eh? And you can thank the Frogs, Pommies and the dumbass in the White House for it. Lovely.

  13. Das hier von manchen Autoren angezogene Argument, man habe in Libyen zugunsten der Wahrung von Menschenrechten, die verletzt worden seien, militärisch einschreiten müssen, geht fehl.

    Nach Artikel 2 Absatz 7 der UN-Charta liegt eine verbotene Intervention in innere Angelegenheiten nur dann nicht vor, wenn die Menschenrechtsverletzungen jene Qualität erreichen, welche nach dem Rom-Statut die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag begründen; und dies ist – soweit hier von Interesse – nur bei systematischem Mord gegen Zivilisten der Fall, was im Übrigen zweifelsfrei feststehen muss, um militärische Waffengewalt zu rechtfertigen.

    Mord aber setzt Rechtswidrigkeit voraus, die bei gerechtfertigtem Einschreiten zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht vorliegt. Außerdem richtete sich die Gewalt in Libyen gegen bewaffnete Aufständische und Unruhestifter (keine Zivilisten).

    Auf Paris wurden auch keine Bomben geworfen, als die Regierung mit härtester Gewalt gegen die Vorstadtraudis vorging.

    Wenn die (klar völkerrechtswidrige) Vorgangsweise der Koalition Schule macht, gibt es bald überhaupt keine staatliche Souveränität mehr.

    Sie zu alldem, insbesondere zur Resolution 1973 (2011), die KEINE militärische Waffengewalt autorisiert, Näheres unter:

    http://ahlambauer.wordpress.com/2011/03/18/die-resolution-1973-2011-des-sicherheitsrats/

  14. hessenhenker says:

    Und jetzt? Wie ist die Meinung heute?

    • Ich bin froh, daß die Libyer zusammen mit ein bißchen NATO-Unterstützung eine der brutalsten Diktaturen Afrikas beendet haben. Als nächstes sollten wir die Syrer unterstützen, die haben es ebenso verdient.

      • hessenhenker says:

        Ich bin mir nicht sicher was ich den Medien glauben kann.
        Als die bulgarischen Krankenschwestern (und ein palästinensicher Arzt, der heute wie es scheint in Bulgarien lebt) dort im Kerker saßen, war ich für eine Raushol-Intervention mit Landungstruppen und Flugzeugträger usw. . Damals sind dem Gaddafi aber alle hinten rein gekrochen.
        JETZT wo er gegen Al Kaida und so stand, mußte er aber plötzlich weg?

  15. Ihr heilloser Zynismus ändert nichts an der Realität, wonach die diktatorische Gewalt in Libyen und in Syrien und anderswo vom Westen ausgeht. Eine Milchmädchenrechnung bestätigt dies: Wo immer ein Dritte-Welt-Land reich an Bodenschätzen oder sonst aus geostrategischen Gründen vom Westen zu beherrschen ist, gilt das Motto: Die Mitglieder einer ein paar Tausend Leute umfassenden korrupten Regierung, sei es sogar mit bescheidenem Luxus, zu versorgen ist allemal billiger, als ein ganzes Volk an westlichem Standard teilhaben zu lassen.

    Daher sitzen die Verantwortlichen nicht in Tripolis oder Damaskus, sondern in Washington, Paris, London, Berlin etc.

    Doch das wollen wir konsumkranke Europäer freilich (noch) nicht wahr haben; dies ebensowenig, als den Umstand, dass den besagten korrumpierten Machthabern der Dritten Welt angesichts drohender militräischer Brachialwaffengewalt oft nichts anderes übrig bleibt, als mitzumachen, in der Hoffnung, wenigstens eine kleine Bildungselite im eigenen Land heranzuziehen, mit Aussicht auf eine bessere Zukunft.

    Die Europäer sind so dankbar für Bilder von luxuriös ausgestatteten unterirdischen Villen des Gaddafi-Clans. Dass er selbst lieber im Zelt lebte, wird da gerne vergessen, wie auch der Umstand, dass dieser Luxus gerade dazu dient, im Ernstfall zur Stimmungsmache vorgezeigt zu werden, wie es ja auch von der geifernden Journalisten-Rotte getan worden ist.

    Wir sind alle so dankbar für jeden Zipfel eines noch so fadenscheinigen Pseudo-Arguments, uns daran zu klammern und das uns vergessen und verleugnen können lässt, dass wir auf Kosten der sterbenden Dritten Welt im Überfluss dahinvegetieren, im Übrigen weitgehend ohne Bildung, ohne Perspektive, ohne politische Ziele und ohne Moral.

    Gute Nacht Europa!

  16. Basilisk says:

    Gute Nacht auch! Wer möchte, kann weiter glauben, dass “DIE LIBYER zusammen mit ein BISSCHEN NATO-Unterstützung eine der brutalsten Diktaturen Afrikas beendet haben.” Ich tue es nicht. Und wenn ich davon noch nicht überzeugt wäre, würde ich einfach einmal ein paar repräsentative Libyer fragen, statt hier propagandistisch tätig zu werden. Rohstoffe und vor allem Panafrikanismus, andere Gründe gibt es nicht dafür, dass da ein politischer Führer herausgegriffen wurde. “Eine der brutalsten Diktaturen”? Hab ich da etwas nicht mitbekommen? Woran macht man denn so eine Behauptung fest? Ich muss mir ja ohne lange Recherchen Mühe geben, ein Regime in Afrika zu finden, das weniger brutal ist und angeblichen europäischen Demokratieverständnis mehr entspricht. Unfug und Sand in die Augen der Konsumenten der Politik und Massenmedien! Was waren das gleich für eingefrorene Milliarden? Privatschatulle ja wohl kaum. Welche Pflänzchen damit wohl jetzt gesetzt werden?
    Ich kann mir nicht helfen, noch wirksamer kann man die ständig kolportierten Werte von Freiheit und Demokratie außerhalb der westlichen Welt kaum noch diskreditieren.
    Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern. Sie rüsten zur Reise ins … ich weiß nicht wohin!

  17. In der Tat! Zuerst wird jetzt einmal abzuwarten und zu sehen sein, was in Libyen nachfolgt.

    Die westlichen Regierungen und NGOs stehen ja schon Schlange dort, um beim “Aufbau demokratischer Strukturen zu helfen” etc.

    Wenn das die Gründung und Strukturierung eines von politischen Parteien westlichen Zuschnitts dominierten Pseudo-Repräsentativsystems bedeutet, dann kommen die Libyer ja vom Regen in die Traufe.

  18. hessenhenker says:

    Wenn ich ganz persönlich Deutschland und das Lybien vor der NATO-Intervention vergleiche, sehe ich dies:

    – in D kann man nur noch Lotto spielen, nachdem einem zum Hitlergebrutstag das Haus angezündet wurde
    – einem Libyer hätte Lybien einen zinsfreien Kredit zum Aufbau gegeben

    – in D zahlt man Schritt für Schritt trotz Krankenversicherung alles selber “zu”
    – in Libyen gab es freie Behandlung, notfalls haben die die Kranken nach D geflogen zur Behandlung

    Was nützt es mir da, daß ich in D “frei” wählen kann?
    In Libyen wurde meine wendische Partei nicht zur Wahl zugelassen, in D aber auch nicht.
    In letztem (demokratischem Punkt, soweit er mich angeht) she ich also KEINEN Unterschied.

    • Der entscheidende Unterschied ist, daß Du in Deutschland all diese Kritik heute Abend ins Internet stellen kannst und morgen Früh keine Angst hast, von einer Geheimpolizei abgeholt, gefoltert und ermordet zu werden.
      Doch, diese Freiheit ist schon enorm viel wert.

      • Letztlich ist das genau eines wert: das nackte Leben.

        Außerdem hat diese Freiheit allein den Grund, dass solche Maßnahmen (durch “Geheimpolizei” etc.) hierzulande DERZEIT nicht machbar sind, aus politischen Gründen. Das kann sich erstens schnell ändern und wird zweitens durch ganz andere Möglichkeiten der stillen Repressalien ersetzt, von denen zB ich persönlich ein Lied singen kann.

        Die immer noch beste Möglichkeit, sich gegen all dies zur Wehr zu setzen, ist Bildung, Bildung und nochmals Bildung: Je mehr Durchblick du hast, desto weniger können sie dir ans Bein pinkeln. Und materielle Bescheidenheit wappnet freilich auch ganz gut, weil du damit immun gegen wirtschaftliches Mobbing wirst.

        Aber glauben Sie mir, die haben auch hierzulande ihre Mehtoden, dich ganz schön fertig zu machen, wenn sie wollen.

      • hessenhenker says:

        Es spricht aber auch einiges für folgende Interpretation:
        hast Du eine Idee wie Du Dir aufgrund der Gesetzeslage die gleichen Vorteile wie sie die CDU oder die SPD haben sichern kannst (Gehälter zahlen, Parteienzuschüsse kassieren), dann brennt die Hütte.
        Wie mir später echte Honoratioren (nicht so abgebrannte Existenzen wie ich) gesagt haben,
        ist das was ich versucht habe so, als hätte ich in Chicago 1930 versucht der Mafia beim Alkoholpanschen Konkurrenz zu machen. Ich müsse mich doch nicht wundern, daß es brennt, weil doch der Topf der staatlichen Zuschüsse für ALLE deutschen Parteien eine Obergrenze hat. Wo soll der Unterschied sein, daß ich knapp überlebt habe?

      • Nachsatz: Außerdem:

        Wer übt denn heute schon wirklich schmerzhafte Kritik für die Politiker und zwar auf eine Weise, wie sie von Hunderttausenden wahrgenommen werden könnte?

        Eben. Niemand. Dass heißt, es besteht weitgehend gar nicht die Notwendigkeit, einzuschreiten, weil wir eh alle so angepasst dahinkonsumieren.

        Solange dies so bleibt, bleibt auch eine (ohnehin recht oberflächliche) Beobachtung der Menschenrechte.

        Würden Tausende ernsthaft und öffentlich und auf Dauer ausscheren, würde sich das auch hier (in D oder AUT) sehr schnell ändern!

      • hessenhenker says:

        Nur was mich persönlich betriff, und es ist reiner Zufall daß ich noch lebe, ich war (logisch mitten in der Nacht) im Haus als es brannte.

        Was ist aber mit meiner Verlobten? Die wird sterben, aufgrund von Umständen die ich hier nicht erläutern will, die aber nur darin begründet liegen daß ich (aufgrund der Folgen des Brandanschlags auf mich) ihr nicht helfen konnte, als es nötig war.

        Was ist diese Freiheit wert?
        Es ist die Freiheit die Herrn Westerwelle mal eben ein paar hundert Millionen für modarate Taliban “in die Hand nehmen” läßt.

  19. Das meinte ich ja! Dass es den Libyern unter Gaddafi in Wahrheit gar nicht so totalitär schlecht ging.

    P.S.: Die teils persönliche Note in Ihrem Post amüsiert und ehrt mich, gleichsam.

  20. Reblogged this on Mosereien and commented:

    Da Herr Westerwelle bei der UNO-Vollversammlung in New York gerade wieder die deutsche “Bereitschaft” zu einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bekräftigt hat, verweise ich hier auf einen Blog aus meiner letztjährigen Feder zur deutschen Außen- und Weltpolitik.

    • Zumal Europa im SC schon zweifach vertreten ist, wird es wohl nichts werden miteinem ständigen Sitz für Deutschland. Was viel mehr nottut, sind Sitze für zB Burkina Faso und Nepal.

    • Ich weiß zwar nichts über die Außenpolitik von Burkina Faso oder Nepal, aber das wären wenigstens keine Rüstungsexportweltmeister.

      • Eben.
        Außerdem Repräsentanten der Armut und des Geistes. Also gut als Ausgleich zur westlichen Konsumwut, Verschwendungssucht und Pop-Hegemonie.

      • Ein Land, das mir noch am Herzen läge, dass es als Ständiges in den SC einzöge, hab’ ich noch vergessen zu erwähnen: Iran.

      • Denn ein waffenexportierender, religiös fanatischer Staat, der seine Bürgern keine Freiheitsrechte gewährt und führend bei der Zahl der Hinrichtungen ist, hat uns gerade noch gefehlt.

      • So gut wie alles, was Sie hier anführen, trifft zB auch auf die USA zu. Im Übrigen ist vieles davon westlicher Propaganda zuzuschreiben.

      • Da habe ich aus meinen Iran-Reisen einen anderen Eindruck.

      • Um der westlichen Polarisierung der Konsumgier und Verschwendungssucht sowie sozialer Deprivation entgegengesetzt polarisiert entgegentreten zu können, sind ein paar Extremitäten vonnöten, die wir Westler mit unseren westlich verbrämten Augen als exotisch wahrnehmen.

        Umgekehrt erscheint es den Iranern nicht anders, wenn diese auf uns blicken.

      • Nachsatz: Was also nottut, ist der Ausgleich zwischen beiden Extremen, der nur über die wechselseitige Annäherung vonstatten gehen kann. Dieser ist mE im Gange.

  21. Pingback: Do we need UN approval for military intervention? | The Happy Hermit

  22. Pingback: Wahl-O-Mat Europawahl 2014 | Der reisende Reporter

Please leave your comments, questions, suggestions:

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s